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Neuigkeiten
04.07.2016, 10:00 Uhr Übersicht | Drucken
„Islamistischer Terror - Flüchtlingskrise – Herausforderungen für Deutschland und seine Werte.“
Integration der Frauen ist der zentrale Faktor für das Gelingen der Integration.

Der diesjährige FU Bezirksdelegiertentag der Frauen Union Südbaden fand am 4. Juni 2016 im Hotel Jägerhaus, Titisee-Neustadt statt.
Die Frauenunion hatte sich dafür die mehrfach ausgezeichnete (Bundesverdienstkreuz), deutsche Rechtsanwältin, Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş geholt. Ateş ist türkisch-kurdischer Herkunft.
Sie war Mitglied der Deutschen Islamkonferenz und nahm am Integrationsgipfel der Bundesregierung teil.
Ateş setzt sich für misshandelte und zwangsverheiratete Mädchen und Frauen aus muslimischen Ländern ein und wurde mehrfach bedroht und bereits lebensgefährlich verletzt. Auch heute steht sie unter Personenschutz, denn nur so kann sie ihre These einer breiten Öffentlichkeit mitteilen.


Ateş spricht sich gegen das Tragen eines Kopftuches aus, ihre kopftuchtragende Mutter unterstützt sie dabei.
Das Haar der Frau sei nicht dazu da, die sexuellen Reize der Männer anzuziehen. Ateş schätzt, dass in der islamischen Welt nur 0,5 % freiwillig das Kopftuch aus Gottgefälligkeit tragen. „Vollverschleierung widerspricht unserem Menschenbild, der Menschenwürde und der Gleichberechtigung.“ Für Ateş bemisst sich Demokratie an Frauenrechten. Als gläubige Muslima kämpfe sie nicht gegen den Islam, sondern gegen das Patriarchat.Die Angst der Menschen vor Muslimen hält Ateş für berechtigt, sie teilt diese und ärgert sich, dass ihre Religion dadurch in Misskredit gerät. Der immer wieder behaupteten Äußerung, die Mehrheit der Muslime seien friedlich, bezweifelt sie insofern, als die Attentate des 11. Septembers und andere Attentate immer wieder von Muslimen gefeiert würden.
Dass die Attentate nichts mit dem Islam zu tun hätten, sei verkürzt. Es gibt gewaltverherrlichende Stellen im Koran, die aus dem Kontext gerissen würden.
Ateş bemängelt, dass Warnungen vor islamistischem Terror in der Vergangenheit nicht ernstgenommen worden seien, man verharmlose und stelle entsprechend kritische Beobachter in die rassistische und rechtsradikale Ecke. Sie fragt sich, ob der Einfluss und die Ausweitung des Terrors wirklich nicht zu verhindern waren. Seit dem 11. September 2001 wurden in den Moscheen in Deutschland die Türen mehr und mehr für Hasspredigten von Imamen geöffnet, die nicht die deutsche Sprache sprechen.
Die Deutungshoheit über den Islam hat der türkische Verband Ditib, der die meisten Moscheen in Deutschland betreibt.
Die muslimischen Gesellschaften sind in ihrer Sexualmoral sehr rigide und stark tabuisiert. Dadurch ist Sexualität im Alltag unglaublich präsent, bereits 14-Jährige machen sich dort viel mehr Gedanken um Sexualität und Ehe als deutsche Jugendliche, weil sie flirten wollen und ihre Sexualität ausleben wollen. Daher werden Zwangsehen oft „freiwillig“ eingegangen. In Deutschland erleben sie eine offene Gesellschaft und suchen, oft unter Alkoholeinfluss, den sie nicht gewohnt sind, jede Gelegenheit, um an Frauen heran zu kommen.
Ateş betont, dass man die in muslimischen Ländern herrschende patriarchale Gesellschaft nicht relativieren sollte in der Hinsicht, dass ja unsere Männer auch sexistisch seien.
Der vergleichende Blick ist wichtig, aber es gäbe extreme Unterschiede. Eingeschränkte Frauenrechte, fehlendes Wahlrecht, Familienrecht gehören hier doch der Vergangenheit an.
Welches Mädchen werde denn hier gezwungen, seinen Cousin zu heiraten?
Die weibliche Selbstbestimmtheit über Körper, Beruf, Familie seien Selbstverständlichkeiten, um die nicht mehr gekämpft werden müssen. Wer mache sich heute noch Gedanken über den selbstverständlichen Schulbesuch von Mädchen?
In der Flüchtlingspolitik hält Ateş das Abkommen mit der Türkei für einen Pakt mit dem Teufel, der nicht zu gewinnen sei.
Erdogan sei einer der schlimmsten Diktatoren und Deutschland sollte keine Vereinbarung mit jemandem eingehen, der es in die Knie zwingen will.
"Wir Frauen müssen darauf achten, dass das Rad nicht zurückgedreht wird, sondern, dass alle Frauen an diesem Erreichten teilhaben", fasste Bezirksvorsitzende Helga Gund zusammen.
Auch für die CDU-Bundestagsabgeordneten Kordula Kovac und Andreas Jung muss für die Integration der Grundsatz des Förderns und Forderns verbindliche Regeln gelten.

Am Nachmittag gab der Leiter der Direktion Polizeireviere im Polizeipräsidium Konstanz, Gerd Stiefel, unter dem Titel
„Flüchtlingskrise - schaffen wir das?“
eine Lagebeurteilung aus Sicht des Polizeipräsidiums. Im Jahr 2015 wurden 476649 formelle Asylanträge gestellt, dies ist ein äußerst signifikanter Anstieg gegenüber den Vorjahren.
Alleine in Baden-Württemberg waren es 17300 Anträge im Oktober. Davon entfallen 36% auf Syrer und Angehörige anderer arabischer Länder.
Etwa die Hälfte der Flüchtlinge ist unter 25 Jahre alt. Bei der Kriminalität gegen Flüchtlinge wird unterschieden, ob diese von außen oder innen geschieht.
Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen geschahen in Baden-Württemberg Brandanschläge und ähnliches bis auf einen einzigen Fall gegenüber unbewohnten Objekten, die für Flüchtlingsunterkünfte geplant waren.
Zu Konflikten innerhalb von Flüchtlingsunterkünften kommt es vor allem durch die unterschiedlichen religiösen Anschauungen, durch die beengte Wohnsituation und die Wartezeit auf die Klärung des Aufenthaltsstatus.
Hierbei bekommt die Polizei Unterstützung durch private Sicherheitsdienste, die dann auch das Hausrecht ausüben. Insgesamt lässt sich sagen, dass es eine vergleichsweise moderate Kriminalitätsbelastung mit Täterbezug „Flüchtlinge und Asylbewerber“ gemessen an der schieren Anzahl der Zuzüge gibt.
Gerd Stiefel schließt mit seiner Beurteilung, dass die Polizeibeamten die Situation trotz Planungsunsicherheit und Überlastung gut im Griff haben.
Mit dem gleichen Kenntnisreichtum, den er uns in seinem Vortrag hat angedeihen lassen, beantwortet er die anschließenden Fragen aus der Runde der Delegierten.

Im Anschluss wurde eine Resolution verabschiedet.
Punkte der Resolution:

Integration:
Für die Integration werden neue Konzepte fürs friedliche Zusammenleben in Kindergärten, Schulen und Universitäten gefordert. Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen darf es nicht geben. Integrations-, Deutschkurse, müssen auch für Frauen verpflichtend sein.
Frauen dürfen keine Vollverschleierung tragen.
Imame in deutschen Moscheen müssen deutsch sprechen, in Deutschland ausgebildet und auf das Grundgesetz verpflichtet worden sein.
Einwanderung: Deutschland muss selbst bestimmen, wer einwandern darf und wer nicht. Entscheidungen über Asylverfahren sollen schneller erfolgen, abgelehnte Asylbewerber müssen umgehend zurückgeführt werden. Es wird ein Einwanderungsgesetz gefordert.
Innere Sicherheit: Gefordert wird die Verbesserung der Inneren Sicherheit durch zusätzliches Personal bei Polizei, Justiz und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie ein besserer Datenaustausch zwischen Bundes- und europäischen Ländern.
Bleibeperspektiven: Junge qualifizierte Menschen sollen Perspektiven zum Bleiben bekommen, Leistung muss einen anderen Stellenwert erhalten. Pluskwik/Gund


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