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30.05.2016, 10:00 Uhr Übersicht | Drucken
Koalition beschließt Integrationsgesetz
Pressemitteilung von Kordula Kovac MdB

Grundsatz des Förderns und Forderns als zentrales Merkmal

Die südbadische Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac (CDU) begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf ein Integrationsgesetz. „Seit dem letzten Jahr sind viele Menschen aus anderen Ländern zu uns gekommen. Es ist wichtig, dass wir für die Integration dieser Menschen unter dem Grundsatz des Förderns und Forderns verbindliche Regeln aufstellen.“ Kovac betonte, dass beide Aspekte dabei gleichberechtigt nebeneinander stehen. Der Staat nehme die Aufgabe an Flüchtlinge zu integrieren, indem er ihnen mit dem neuen Integrationsgesetz einen umfangreicheren und frühen Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen ermögliche. Außerdem wird vielen durch die angekündigte Schaffung von 100.000 Ein-Euro-Jobs ein erster Einstieg in den Arbeitsmarkt gewährt. „Spracherwerb und Arbeit sind die Schlüssel zu einer gelungenen Integration.“ so Kordula Kovac. Der Staat fordere hier aber auch zu Recht Engagement von den Flüchtlingen, denn nur wer Willens sei, sich anzustrengen und seinen Platz in unserer Gesellschaft zu finden, kann Hilfe erwarten. Daher sei es sinnvoll, dass der Entwurf des Integrationsgesetzes Leistungskürzungen für den Fall einer Nichtannahme von Jobangeboten vorsehe. Die Bundestagsabgeordnete betonte jedoch auch, dass der Staat nur begrenzte Kapazitäten habe und nur dort gute und schnelle Integration garantieren könne, wo er personell und finanziell handlungsfähig bleibe. Gerade die wirtschaftlichen Oberzentren und städtischen Ballungsräume waren für viele Flüchtlinge der erste Anlaufpunkt in Deutschland. Mit der angedachten Wohnsitzauflage, können die Bundesländer den ankommenden Flüchtlingen einen Wohnsitz vorschreiben. Laut Kovac werden auf diese Weise viele Städte und Gemeinden in Deutschland entlastet, nachdem sie in den letzten Monaten Großes geleistet haben. Auch den unermüdlichen Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer lobte Kovac. Ohne dieses Engagement wäre es nicht möglich gewesen, der großen Zahl an Asylsuchenden gerecht zu werden, so die Bundestagsabgeordnete. „Wir haben als CDU immer wieder betont, dass wir es schaffen können, die vielen Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren. Mit dem angedachten Integrationsgesetz können wir jetzt zum ersten Mal sagen, wie es gelingt. Am Ende werden sowohl Einheimische wie auch Flüchtlinge von diesem Gesetz profitieren.“


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